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Corona-Konjunkturpaket

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 angesichts der Corona-Krise auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Damit soll auf die weltweit stark zurückgegangene Wirtschaftsleistung reagiert und die direkten Folgen der Pandemie für die deutsche Wirtschaft bekämpft werden. 

Hin­weis
+++ Bundestag und Bundesrat haben am 29.06. zugestimmt. +++ Das Gesetz tritt am 01.07. wie geplant in Kraft! +++ Details zur Umsetzung werden noch analysiert und mit den finanzbehörden abgestimmt. +++

Steu­er­li­che Maß­nah­men

  • Befris­tete Absen­kung des Mehr­wert­steu­er­sat­zes von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % vom 1.7.2020 bis 31.12.2020
  • Sta­bi­li­sie­rung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge bei maxi­mal 40 %
  • Schritt­weise ver­läss­li­che Sen­kung der EEG-Umlage ab 2021
  • Ver­schie­bung der Fäl­lig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steuer auf den 26. des Fol­ge­mo­nats
  • Gesetz­li­che Erwei­te­rung des steu­er­li­chen Ver­lu­st­rück­trags für 2020 auf maxi­mal 5 Mio. Euro (bis­her 1 Mio. Euro) bzw. 10 Mio. Euro bei Zusam­men­ver­an­la­gung (bis­her 2 Mio. Euro). Nutz­bar­ma­chung des Ver­lu­st­rück­trags bereits in der Steue­r­er­klär­ung 2019 z. B. über die Bil­dung einer steu­er­li­chen Corona-Rücklage
  • Ein­füh­rung einer degres­si­ven Absch­rei­bung für Abnut­zung mit einem Fak­tor 2,5 gegen­über der der­zeit gel­ten­den AfA und maxi­mal 25 % pro Jahr für bewe­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens in den Steu­er­jah­ren 2020 und 2021.
  • Moder­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts durch Ein­füh­rung eines Opti­ons­mo­dells zur Kör­per­schaft­steuer für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und die Anhe­bung des Ermä­ß­i­gungs­fak­tors bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auf das Vier­fa­che des Gewer­be­steuer-Mess­be­trags.
  • Erhöh­ung des Frei­be­trags bei der Gewer­be­steuer-Hin­zu­rech­nung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro

For­schungs­för­de­rung

  • Erhöh­ung des För­d­er­sat­zes bei der steu­er­li­chen For­schungs­zu­lage: Rück­wir­kend ab 1.1.2020 und bis zum 31.12.2025 wird die For­schungs­zu­lage auf eine Bemes­sungs­grund­lage bis zu 4 Mio. Euro (statt 2 Mio. Euro) pro Unter­neh­men gewährt.
  • Fonds zur Pro­jek­ter­satz­fi­nan­zie­rung für außer­u­ni­ver­si­täre For­schung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen, um in der anwen­dungs­o­ri­en­tier­ten For­schung die Mit­fi­nan­zie­rungspf­lich­ten für von der Corona-Krise betrof­fene Unter­neh­men zu redu­zie­ren.

Ände­run­gen im Wirt­schafts­recht

  • Erleich­te­rung des Neu­starts nach einer Insol­venz durch Ver­kür­zung des Ent­schul­dungs­ver­fah­rens für natür­li­che Per­so­nen auf drei Jahre und Ein­füh­rung eines vor­in­sol­venz­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens im Bereich der Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen
  • Tem­poräre Ver­ein­fa­chung des Ver­ga­be­rechts
  • Schaf­fung einer ver­läss­li­chen Rege­lung für den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld ab 1.1.2021
  • Schaf­fung attrak­ti­ver Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­mo­delle, ins­be­son­dere auch bei Start-up-Unter­neh­men

Finan­zie­rungs­hil­fen und Anreize

  • Bran­chen­über­g­rei­fen­des Pro­gramm für Über­brü­ckungs­hil­fen bei KMU wegen corona-beding­tem Umsatz­aus­fall für die Monate Juni bis August 2020 unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der beson­ders betrof­fe­nen Bran­chen:
    • Antrags­be­rech­ti­gung: Unter­neh­men, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 min­des­tens 60 % gegen­über April und Mai 2019 zurück­ge­gan­gen sind und deren Umsatz­rück­gänge Juni bis August 2020 um min­des­tens 50 % fort­dau­ern
    • Erstat­tung von bis zu 50 % der fixen Betriebs­kos­ten bei einem Umsatz­rück­gang von min­des­tens 50 % gegen­über dem Vor­jah­res­mo­nat. Bei einem Umsatz­rück­gang von mehr als 70 % sind bis zu 80 % der fixen Betriebs­kos­ten erstat­tungs­fähig. Maxi­male Erstat­tung von 150.000 Euro für drei Monate (bei Unter­neh­men bis zu fünf Beschäf­tig­ten regel­mä­ßig max. 9.000 Euro, bei bis zu zehn Beschäf­tig­ten max. 15.000 Euro)
    • Gel­tend gemachte Umsatz­rück­gänge und fixe Betriebs­kos­ten sind durch einen Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer zu prü­fen und zu bestä­ti­gen
    • Ende der Antrags­frist: spä­tes­tens 31.8.2020
    • Ende der Aus­zah­lungs­frist: 30.11.2020
  • Ein­ma­lige Prä­mie für KMU für jeden neu gesch­los­se­nen Aus­bil­dungs­ver­trag in Höhe von 2.000 Euro, wenn sie ihr Aus­bil­dungs­platz­an­ge­bot 2020 im Ver­g­leich zu den drei Vor­jah­ren nicht ver­rin­gern; Aus­zah­lung nach Ende der Pro­be­zeit. Unter­neh­men, die ihr Aus­bil­dung­s­an­ge­bot erhöhen, erhal­ten für die zusätz­li­chen Aus­bil­dungs­ver­träge 3.000 Euro.

Maßnah­men für gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen und Kul­tur­ein­rich­tun­gen

  • Maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen mit einem Kre­dit-Son­der­pro­gramm über die KfW
  • Pro­gramm zur Mil­de­rung der Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie im Kul­tur­be­reich

För­de­rung von Fami­lien

  • Ein­ma­li­ger Kin­der­bo­nus von 300 Euro für jedes kin­der­geld­be­rech­tigte Kind, der mit dem steu­er­li­chen Kin­der­f­rei­be­trag ver­g­leich­bar mit dem Kin­der­geld ver­rech­net wird. Keine Anrech­nung des Kin­der­bo­nus auf die Grund­si­che­rung.
  • Anhe­bung des Ent­las­tungs­be­trags für Allein­er­zie­hende von der­zeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für 2020 und 2021

För­de­rung moder­ner Antrieb­s­tech­no­lo­gien

  • Aus­rich­tung der Kfz-Steuer an CO2-Emis­sio­nen: Für Neu­zu­las­sun­gen wird die Bemes­sungs­grund­lage zum 1.1.2021 auf die CO2-Emis­sio­nen pro Kilo­me­ter bezo­gen und ober­halb 95 g CO2/km in Stu­fen ange­ho­ben. Die zehn­jäh­rige Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­f­rei­ung für reine Elek­tro­fahr­zeuge wird bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 ver­län­gert.
  • Inno­va­ti­ons­prä­mie: Ver­dop­p­lung der Umwelt­prä­mie des Bun­des durch Anhe­bung der För­de­rung des Bun­des von 3.000 Euro auf 6.000 Euro bei einem Net­to­lis­ten­preis des Elek­tro­fahr­zeugs von maxi­mal 40.000 Euro bis 31.12.2021. Zusätz­lich Anhe­bung der Kauf­p­reis­g­renze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung mit 0,25%.
  • Euro­pa­wei­tes Flot­te­n­er­neue­rung­s­pro­gramm 2020/21 für schwere Nutz­fahr­zeuge: Zuschuss von 15.000 Euro beim Aus­tausch von Euro 5-LKW und 10.000 Euro beim Aus­tausch von Euro 3 oder Euro 4-Fahr­zeu­gen


Das Eckpunktepapier der Bundesregierung  zum Corona-Konjunkturpaket finden Sie unter folgendem Link:
Eckpunktepapier/Beschluss des Koalitionsausschusses zum Corona-Konjunkturpaket (Bundesfinanzministerium)

Den Regierungsentwurf der Bundesregierung zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz finden Sie unter folgendem Link:
Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (Bundesfinanzministerium)


UPDATE:
- Seite neu angelegt, Informationen zum geplanten Konjunkturpaket (11.06.)
- Informationen und geplante Entwicklung auf Grund des Regierungsentwurf vom 12.6. ergänzt (13.06.)
- Informationen zur Umsatzsteuer-Senkung und zu den Vorbereitenden Maßnahmen für die Überbrückungshilfe ergänzt (19.06.)
- Maßnahmen-Matrix zum Konjunkturpaket verlinkt (20.06.)
- Link zu Entwurf eines BMF Schreibens ergänzt (23.06.)
- Informationen zu Übergangsregeln bei der Umsatzsteuersenkung ergänzt (23.06.)
- FAQ Dokument der OFD KA aktualisiert (23.06.)
- Informationen zu Registrierkassen aktualisiert (23.06.)
- Informationen / Sonderregelungen zur Umsatzsteuer und zur Preisauszeichnung ergänzt (24.06.)
- Aktuellen Stand überarbeitet - Gesetz ist verabschiedet (30.06.)


Wichtige Neuerungen

Ein Bestandteil des Konjunkturpaket soll eine Überbrückungshilfe für Unternehmen und Selbstständige werden, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen sind.

Die Details zu dieser Förderung stehen noch nicht fest. Anträge für die Förderung können noch nicht gestellt werden. Fest steht, dass die für die Anträge benötigten Zahlen von einem Steuerberater bestätigt werden müssen. Es ist sinnvoll, schon jetzt zu prüfen, ob eine Förderung für Sie in Betracht kommt und den Antrag vorzubereiten.

Eine Überbrückungshilfe können Sie voraussichtlich erhalten, wenn:

  • Ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um 60% niedriger war als in den Vorjahren.
  • Ihr Umsatz in einem der Monate Juni, Juli und August 2020 um mindestens 40% niedriger war als in den jeweiligen Monaten in 2019.

Sie können dann einen Anteil Ihrer monatlichen Fixkosten als nicht rückzahlbaren Zuschuss erstattet bekommen. Auch die Kosten für Steuerberater für die Beantragung dieser Überbrückungshilfe zählen zu den förderfähigen Fixkosten. Die Höhe der Erstattung hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs und der Anzahl der Mitarbeiter ab.

Wie ist Ihre Einschätzung - halten Sie es für möglich, dass bei Ihnen diese Voraussetzungen erfüllt sein werden?

Dann ist jetzt Ihre Mitwirkung erforderlich. Denn die Zahlen zu Umsätzen, Umsatzschätzungen und Fixkosten sollten möglichst korrekt und schnell vorliegen. Nur so kann der Antrag auf Förderung für Ihr Unternehmen schnell gestellt und bearbeitet werden. Ansonsten drohen Zeitverlust und später –da sämtliche Anträge im Nachhinein überprüft werden - die Rückzahlung der Förderung. 

Um den Antrag gut vorzubereiten ist erforderlich:

1. Stellen Sie sicher, dass uns für die Buchhaltung April und Mai 2020 alle relevanten Daten vorliegen. Prüfen Sie, ob Sie uns alle Angaben, Belege und Daten für die Monate April und Mai 2020 übermittelt haben.

 2. Es muss auch eine Umsatzschätzung für jeden einzelnen der Monate Juni, Juli, August abgegeben werden. Stellen Sie – nach den Monaten Juni, Juli und August - getrennt dar, welche Umsätze Sie in diesen Monaten voraussichtlich realisieren können.

3. Gefördert werden Fixkosten, für die Sie die Verträge vor dem 1.3.2020 abgeschlossen haben. Prüfen Sie, ob uns alle Buchungsunterlagen zu ihren Fixkosten vorliegen und welche der Kosten auf Verträgen beruhen, die Sie vor dem 01.03.2020 eingegangen sind.

Auf dieser Grundlage können wir Sie dann optimal unterstützen, sobald die Anträge auf Förderung gestellt werden können.

Die Mehrwertsteuer wird von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent gesenkt - befristet für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020.


Übergangsregelungen / falscher Umsatzsteuerausweis

Bitte beachten Sie insbesondere, dass es nach aktuellem Stand keine allgemeine Übergangsfrist* zum Stichtag 1.7. geben wird:

Was passiert, wenn der Unter-
nehmer weiterhin 19% bzw. 7%  
ausweist? 
Die um 3% bzw. 2% überhöht ausgewiesene Steuer 
wird nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet. Ein Vorsteu-
erabzug ist nur in der gesetzlich zutreffenden Höhe 
(16% bzw. 5 %) möglich. 


* Gemäß Tz. 41 und 44 des BFM-E zur Absenkung der Umsatzsteuer bestehen für Mietwagen, Taxen und Gaststätten Erleichterungen. So können die Einnahmen von Taxen und Mietwagen aus der Nachtschicht vom 30.06. auf den 01.07. bereits mit dem geringeren Steuersatz besteuert werden, sofern dies auch auf der Rechnung korrekt ausgewiesen wird. Bei Gaststätten kann der Bewirtungsumsatz (nicht Beherbergung) in der "Nacht" vom 30.06. auf den 01.07. bereits mit den geringeren Steuersätzen ausgeführt werden. 

Gemäß Abschnitt 3.12 des BFM-E zur Absenkung der Umsatzsteuer besteht für Leistungen im Juli eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer (B2B) die befristete Übergangsregelung (Nichtbeanstandung), dass der Leistungsempänger auch die zu hohe Steuer von 19% bzw. 7% als Vorsteuer geltend machen kann, sofern der leistende Unternehmer diese auch abgeführt hat. 

Darüber hinaus sind diverse Sonder- und Übergangsvorschriften geplant. Insbesondere im Umgang mit Gutscheinen, Dauerschuldverhältnissen und bei Dienstleistungen oder Werkleistungen, welche über einen der Stichtage hinausgehen, ist eine individuelle Beratung erforderlich. Betroffene Betriebe bitten wir um kurzfristige Kontaktaufnahme mit unserer Kanzlei.


Weitergabe von Steuervorteilen und Preisauszeichnung

Die sich aus der Senkung der Steuersätze ergebenden Steuervorteile müssen nicht an den Endverbraucher weitergegeben werden. Bestehende Preisauszeichnungen können beibehalten werden.

Senkt jedoch die Konkurrenz die Preise, kann es zu Wettbewerbsnachteilen bei gleichbleibenden Brutto-Preisen kommen. 

Aus unserer Sicht ergeben sich daher drei Möglichkeiten:

  1. Keine Weitergabe an die Kunden
    (Unter Umständen mit Wettbewerbsnachteilen verbunden)
  2. Weitergabe durch neue Brutto-Preise
    Bei diesem Vorgehen müssen die Brutto-Preise neu kalkuliert und uU. auf neue Schwellenpreise gerundet sowie alle Preisauszeichnungen aktualisiert werden.
  3. Weitergabe durch Rechnungsrabatte
    Alle Preisangaben bleiben erhalten, und wenn der Kunde seinen Einkauf an der Kasse bezahlt, wird ihm ein Pauschalrabatt von bis zu 2,5 Prozent eingeräumt.
    (Zulässig für nicht preisgebundene Artikel auf Grund der Ausnahmeregelung des § 9 Absatz 2 PAngV, für Details finden Sie hier die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums)

FAQ Katalog der OFD Karlsruhe

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) hat einen ersten FAQ Katalog zur geplanten Umsatzsteuersatz-Senkung veröffentlicht. Für die Gesamtansicht, klicken Sie auf die Vorschau unten. 


Aktueller Stand der Umsetzung

Der Bundestag und der Bundesrat haben am 29.06.2020 dem Gesetz zugestimmt. Damit tritt das Gesetz wie geplant am 1. Juli 2020 in Kraft.

Die gesetzlichen Neuregelungen sind ab dem 1.7. anzuwenden. Details zu Übergangsregelungen und speziellen Anwendungsfällen stimmen die Finanzbehörden aktuell noch intern ab. Sobald uns hier weitere Informationen vorliegen werden wir Sie auf dieser Seite informieren. 


Wir werden Sie auf dieser Seite über alle Neuerungen zeitnah informieren. 

Unsere Spezialisten stehen Ihnen gerne bei Fragen zur Verfügung. 


Wichtige Informationen für Mandanten mit Registrierkassen

Sollten Sie eine Registrierkasse in Ihrem Ladengeschäft haben, empfehlen wir Ihnen, sofern Sie die Änderungen nicht selbständig durchführen können, zeitnah mit Ihrem Kassenaufsteller Kontakt aufzunehmen und die aktuelle Situation zu besprechen. Da es nach aktuellem Stand keine Übergangsfristen geben wird, ist die Umstellung der Kasse zwingend bis zum 1. Juli 2020 abzuschließen. Zu den Folgen des fehlerhaften Ausweises des alten Steuersatzes verweisen wir auf den Abschnitt "Wichtige Neuerungen - Mehrwertsteuer wird gesenkt" weiter oben. Bitte beachten Sie, dass die Anpassungen am Kassensystem detailliert zu dokumentieren sind.

Bitte denken Sie auch an die Übergangsfrist zur Umrüstung von Registrierkassen mit sog. „zertifizierten Sicherheitsmodulen“ bis Ende September. Hiervon betroffene Mandanten hatten wir in der Vergangenheit bereits informiert. In den kommenden Wochen erhalten Sie hier nochmals weitere Informationen. Nach unserem aktuellen Stand wird es keine Verschiebung der Übergangsfrist über den 30. September 2020 hinaus geben.